Veranstaltung: | Digitale Programm-LDK MV Juni 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | WP1. Wir retten das Klima! Es ermöglicht unser Leben. |
Antragsteller*in: | LaVo (dort beschlossen am: 10.05.2021) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 14.05.2021, 12:50 |
WP1.5. Städte und Dörfer beim Klimaschutz unterstützen.
Text
Die nachhaltige Energiewende kann ausschließlich gelingen, wenn wir Kommunen und
Bürger:innen einbeziehen. Sie können von der Energiewende profitieren, wenn sie
ausreichend informiert sind und Energieprojekte nicht über ihre Köpfe hinweg
entschieden werden. Die Kommunen in Mecklenburg Vorpommern müssen eine
Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.
Das Vertrauen der Menschen in die Politik, dass Energiewende und Klimaschutz
wirksam umgesetzt werden können, kann nur gewonnen werden, wenn die kommunalen
Verwaltungen selbst den Klimaschutz vorleben können. Alternative Antriebs- und
Mobilitätskonzepte in den Kommunen können die Energiewende jedoch greifbar
machen.
Um mit Kommunen und Bürger:innen die Energiewende erfolgreich umzusetzen,
fordern wir:
- mehr Bürgerenergieprojekte und eine stärkere Einbindung von Stadtwerken.
Standortgemeinden von Windparks sollen z.B. risikofrei 2% der Einnahmen
erhalten.
- eine Pflicht für Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude, sowie den
Passivhausstandard für kommunale Gebäude.
ein landesweites Solarkataster, das die zu erwartenden Erträge von
Photovoltaik und Solarthermie auf allen Dachflächen ausweist.
- Fördermittel und mehr Unterstützung bei Genehmigungsverfahren für
Bürger:innen, die einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten.
- ein kommunales Netzwerk von Klimaschutzmanager:innen.
- den Ausbau der Landesenergie- und Klimaagentur zu einem leistungsfähigen
Beratungs- und Kompetenzzentrum für die Energiewende.
Änderungsanträge
- WP1.5.-Ä1 [Ü] (LAG Energie und Klima (dort beschlossen am: 27.05.2021), Angenommen)
- WP1.5.-Ä2 [Ü] (LAG Energie und Klima (dort beschlossen am: 27.05.2021), Angenommen)
- WP1.5.-Ä3 [Ü] (LAG Energie und Klima (dort beschlossen am: 27.05.2021), Angenommen)
- WP1.5.-Ä4 [Ü] (LAG Energie und Klima (dort beschlossen am: 27.05.2021), Angenommen)
- WP1.5.-Ä5 [Ü] (LAG Energie und Klima (dort beschlossen am: 27.05.2021), Angenommen)
Kommentare
Arndt Müller:
Eine generelle Frage bei der Formulierung des Wahlprogramms ist, ob wir mit dem Wort "fordern" agieren oder mit Formulierungen, wie "wir werden", "wir setzen um", "wir schaffen die Voraussetzungen für...".
Wenn wir "fordern" richten wir uns an andere, die es machen sollen. Wenn wir aktiver formulieren, dann nehmen wir uns selbst in die Pflicht. Letzteres fände ich besser und möchte deshalb anregen, das Programm in dieser Weise einheitlich zu gestalten.